Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35VCTBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß Erklärungen des
Außenministeriums und des Registrar of Trade Marks von St. Vincent und den
Grenadinen bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in St. Vincent und den Grenadinen in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
3Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in St. Vincent und den Grenadinen anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Deutsche Warenbezeichnungen werden in St. Vincent und den Grenadinen in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
3Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in St. Vincent und den Grenadinen anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Der Bundesminister der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026