Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35NICBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des
nicaraguanischen Patentamts bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in Nicaragua in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Warenbezeichnungen werden in Nicaragua in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Der Bundesminister der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026