Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35GBRBek 1986
Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des
Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des Department
of Trade and Industry des Vereinigten Königreichs bekanntgemacht:
(1) Deutsche Warenzeichen werden auf den Britischen Kanalinseln in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
(1) Deutsche Warenzeichen werden auf den Britischen Kanalinseln in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
(2) Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen
auf den Britischen Kanalinseln anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu
erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung
befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Der Bundesminister der Justiz
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20. Oktober 2026