Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35DNKBek
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 643) wird gemäß einer Mitteilung des Direktors des
Dänischen Patentamts bekanntgemacht:
2Deutsche
Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Dänemark anmelden, brauchen nicht den
Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre
Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Der Bundesminister der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026