Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes – WZG§35CHNBek 1979
1Auf Grund des
§ 35
Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des
chinesischen Rates zur Förderung des Internationalen Handels
bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Volksrepublik China anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz beantragt und erhalten haben.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Volksrepublik China anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz beantragt und erhalten haben.
Der Bundesminister der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026