Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§35Abs4Bek 1987-07-28
Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1
Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis
zu
Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.
| Brasilien, |
| Liechtenstein, |
| Marokko, |
| der Sowjetunion, |
| der Tschechoslowakei, |
| Vietnam |
Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.
Der Bundesminister der Justiz
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20. Oktober 2026