Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reich und in Dänemark – WZDNKBek
1Auf Grund des
§ 24h
des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894
(Artikel III des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft
vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 31. März 1913
Reichsgesetzbl. S. 236) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in bezug auf den
Schutz von Verbandszeichen die Gegenseitigkeit in dem Verhältnis zwischen dem
Deutschen Reiche und Dänemark verbürgt ist.
2Der Reichskanzler
2Der Reichskanzler
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026