Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile – WZCHLBek
1Unter Bezugnahme auf
§ 23
des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen (Reichsgesetzbl. 1923 II
S. 445, 1925 II S. 115, 1926 II S. 181) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in
Chile deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische
Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden.
2Der Reichsminister der Justiz
2Der Reichsminister der Justiz
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20. Oktober 2026