Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien – WZBOLBek
1 Zwischen
dem Deutschen Reiche und Bolivien ist durch Notenaustausch vom 20. Februar 1925
Einverständnis dahin festgestellt worden, daß mit Wirkung vom 21. Mai 1925 ab
bis zum Ablauf von
sechs Monaten nach Kündigung seitens eines der beiden Staaten die Angehörigen des einen der beiden Staaten in dem Gebiete des anderen in bezug auf den Schutz von Handels- oder Fabrikmarken dieselben Rechte wie die eigenen Angehörigen genießen, vorausgesetzt, daß sie die Förmlichkeiten erfüllen, welche die innere Gesetzgebung eines jeden der beiden Staaten den Inländern auferlegt. 2Sie sind verpflichtet, die vorgeschriebenen Eintragungsgebühren an die betreffende Staatskasse zu bezahlen.
sechs Monaten nach Kündigung seitens eines der beiden Staaten die Angehörigen des einen der beiden Staaten in dem Gebiete des anderen in bezug auf den Schutz von Handels- oder Fabrikmarken dieselben Rechte wie die eigenen Angehörigen genießen, vorausgesetzt, daß sie die Förmlichkeiten erfüllen, welche die innere Gesetzgebung eines jeden der beiden Staaten den Inländern auferlegt. 2Sie sind verpflichtet, die vorgeschriebenen Eintragungsgebühren an die betreffende Staatskasse zu bezahlen.
3 Den
Angehörigen im Sinne dieser Vereinbarung sind andere Personen gleichgestellt,
die in dem Gebiete des einen der beiden Staaten ihren Wohnsitz oder ihre
gewerbliche oder Handelsniederlassung haben.
4 Dies
wird mit Bezug auf § 23 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der
Warenbezeichnungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1923
(Reichsgesetzbl. 1923 II S. 437) bekanntgemacht.
5Der Reichsminister des Auswärtigen
5Der Reichsminister des Auswärtigen
Redaktionelle Anmerkungen
Abs. 1 Kursivdruck: Kündigungsfrist auf drei
Monate festgesetzt, Bek. v. 29.6.1955 II 747
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026