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Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe
von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu
übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der
Hellenischen Republik erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der
Währungsunion sicherzustellen.
2Die Gewährleistung dient der Absicherung von Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Hellenische Republik, die gemeinsam mit den Krediten der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung der Euro ist, und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt werden sollen.
3Grundlage bilden die zwischen dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Hellenischen Republik unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank vereinbarten Maßnahmen.
4Die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen im ersten Jahr bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
2Die Gewährleistung dient der Absicherung von Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Hellenische Republik, die gemeinsam mit den Krediten der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung der Euro ist, und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt werden sollen.
3Grundlage bilden die zwischen dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Hellenischen Republik unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank vereinbarten Maßnahmen.
4Die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen im ersten Jahr bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
(2) 1Eine Gewährleistung
ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der
der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann.
2Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.
2Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.
(3) 1Vor Übernahme von
Gewährleistungen nach Absatz
1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu
unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten
ist.
2Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.
2Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026