Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung) – VwGmbHVtr
1Der Bund und
das Land Niedersachsen sind übereingekommen, die zwischen ihnen in bezug auf
die Eigentumsverhältnisse an der Volkswagenwerk GmbH in Wolfsburg bestehenden
Meinungsverschiedenheiten vergleichsweise zu bereinigen.
2Zu diesem Zweck schließen der Bund, vertreten durch den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, und das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser wiederum vertreten durch den Niedersächsischen Minister der Finanzen, folgenden Vertrag:
2Zu diesem Zweck schließen der Bund, vertreten durch den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, und das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser wiederum vertreten durch den Niedersächsischen Minister der Finanzen, folgenden Vertrag:
1Der Bund und das Land
Niedersachsen erhalten je 20 vom Hundert des Grundkapitals der Volkswagenwerk
Aktiengesellschaft und je zur Hälfte die bis zur Umwandlung von der
Volkswagenwerk GmbH ausgeschütteten Gewinne einschließlich der aufgelaufenen
Zinsen.
Die restlichen 60 vom Hundert des Grundkapitals werden in Form von Kleinaktien in noch im Benehmen mit dem Land Niedersachsen festzulegenden Raten veräußert werden. 3Bis zur Veräußerung werden die Aktien vom Bund im Benehmen mit dem Land Niedersachsen verwaltet.
Die restlichen 60 vom Hundert des Grundkapitals werden in Form von Kleinaktien in noch im Benehmen mit dem Land Niedersachsen festzulegenden Raten veräußert werden. 3Bis zur Veräußerung werden die Aktien vom Bund im Benehmen mit dem Land Niedersachsen verwaltet.
1Der Bund und das Land
Niedersachsen werden gemeinsam eine "Stiftung Volkswagenwerk" mit dem Sitz in
Niedersachsen errichten, deren Zweck es ist, Wissenschaft und Technik in
Forschung und Lehre zu fördern.
Der Stiftung sollen folgende Vermögenswerte übertragen werden:
Der Stiftung sollen folgende Vermögenswerte übertragen werden:
- a)
-
die jährlichen Gewinne auf die den Vertragspartnern verbleibenden Aktien,
- b)
-
der Erlös aus den zu veräußernden Kleinaktien mit der Maßgabe, daß die Stiftung verpflichtet wird, diesen Betrag zu einem angemessenen Zinssatz als Darlehen für die Dauer von zwanzig Jahren dem Bund zur Verfügung zu stellen,
- c)
-
diejenigen Gewinne, die auf die vom Bund gemäß § 2 Abs. 2 zu verwaltenden Aktien entfallen.
1Die Satzung der Stiftung
soll Bestimmungen darüber enthalten, nach welchen Grundsätzen die
Stiftungsorgane zu besetzen und die der Stiftung zufließenden Erträge zu
verwenden sind.
Hierbei ist sicherzustellen, daß
Hierbei ist sicherzustellen, daß
- a)
-
der Vorsitz im Kuratorium der Stiftung einem Vertreter des Landes Niedersachsen übertragen wird,
- b)
-
dem Land Niedersachsen zufließen
- aa)
-
die Erträge aus dem niedersächsischen Aktienbesitz,
- bb)
-
als Sitzland neben dem allgemeinen schlüsselmäßig zu ermittelnden Länderanteil ein Vorab von 10 vom Hundert aus den restlichen Stiftungserträgen.
1Die Höhe des
Grundkapitals der Volkswagenwerk Aktiengesellschaft wird vom Bund im Benehmen
mit dem Land Niedersachsen festgesetzt werden.
2In der Satzung der
Volkswagenwerk Aktiengesellschaft ist vorzusehen, daß je zwei Mitglieder vom
Bund und dem Land Niedersachsen in den Aufsichtsrat entsandt werden und daß
Beschlüsse, für die nach dem Aktiengesetz eine qualifizierte Mehrheit
erforderlich ist, einer Mehrheit von mehr als 80 vom Hundert des bei der
Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals bedürfen.
3Einen Vorschlag des
Bundes, einen seiner Vertreter im Aufsichtsrat zum Vorsitzer zu wählen, werden
die Vertreter des Landes Niedersachsen unterstützen.
Der Bund und das Land Niedersachsen verpflichten sich,
alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig und geeignet sind, das mit diesem
Vertrag angestrebte Ziel zu erreichen.
Der Vertrag tritt nach Billigung durch die
gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und des Landes Niedersachsen in
Kraft.
Hannover, den 11. November 1959
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Der Niedersächsische Minister der Finanzen
Bad Godesberg, den 12. November 1959
Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Der Niedersächsische Minister der Finanzen
Bad Godesberg, den 12. November 1959
Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026