Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand – VWGmbHÜG
(1) Die Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter
Haftung ist unverzüglich in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.
(2) Das Grundkapital ist unter Auflösung eines Teils
der Rücklagen so festzusetzen, daß die Rücklagen in einem angemessenen
Verhältnis zum Grundkapital stehen.
(3) Die Aktien der Gesellschaft dürfen nicht auf einen
höheren Nennbetrag als einhundert Deutsche Mark und nicht auf Namen
lauten.
(4) Im übrigen finden auf die Umwandlung der
Gesellschaft die
§§ 269
bis 276
des Aktiengesetzes
Anwendung.
(1) 1Niemand darf das
Stimmrecht im eigenen Namen für Aktien ausüben, die ihm nicht gehören.
2Wer das Stimmrecht für Aktien ausübt, die ihm nicht gehören, bedarf, sofern er nicht gesetzlicher Vertreter des Aktionärs ist, einer Vollmacht des Aktionärs in Textform.
3Die Vollmacht gilt nur jeweils für die nächste Hauptversammlung.
2Wer das Stimmrecht für Aktien ausübt, die ihm nicht gehören, bedarf, sofern er nicht gesetzlicher Vertreter des Aktionärs ist, einer Vollmacht des Aktionärs in Textform.
3Die Vollmacht gilt nur jeweils für die nächste Hauptversammlung.
(2)
(3) 1Wer Aktionäre
geschäftsmäßig vertritt, darf das Stimmrecht nur ausüben, wenn der Aktionär ihm
Vollmacht erteilt hat.
2Weisungen dürfen eingeholt werden.
2Weisungen dürfen eingeholt werden.
(4) 1Die Vollmacht muß
den Namen, den Wohnort sowie den Betrag der Aktien und der Stimmen des
vertretenen Aktionärs enthalten.
2Der Vertreter hat die Vollmachten der von ihm vertretenen Aktionäre alphabetisch geordnet der Gesellschaft vorzulegen.
3Die Vollmachten sind in der Hauptversammlung vor der ersten Abstimmung zur Einsicht für alle Teilnehmer auszulegen.
4In das Teilnehmerverzeichnis (§ 129 des Aktiengesetzes) ist nur der Vertreter aufzunehmen; er hat den Betrag und die Gattung der Aktien, die ihm nicht gehören, sowie die Zahl der von ihm vertretenen Stimmen zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben.
5Die Gesellschaft hat die Vollmachten drei Jahre nach der Hauptversammlung aufzubewahren; ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Anfechtung eines in der Hauptversammlung gefaßten Beschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat.
6Jedem Aktionär ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
2Der Vertreter hat die Vollmachten der von ihm vertretenen Aktionäre alphabetisch geordnet der Gesellschaft vorzulegen.
3Die Vollmachten sind in der Hauptversammlung vor der ersten Abstimmung zur Einsicht für alle Teilnehmer auszulegen.
4In das Teilnehmerverzeichnis (§ 129 des Aktiengesetzes) ist nur der Vertreter aufzunehmen; er hat den Betrag und die Gattung der Aktien, die ihm nicht gehören, sowie die Zahl der von ihm vertretenen Stimmen zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben.
5Die Gesellschaft hat die Vollmachten drei Jahre nach der Hauptversammlung aufzubewahren; ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Anfechtung eines in der Hauptversammlung gefaßten Beschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat.
6Jedem Aktionär ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
(5) (weggefallen)
(1)
(2) 1Die Errichtung und
die Verlegung von Produktionsstätten bedürfen der Zustimmung des
Aufsichtsrats.
2Der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats.
2Der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats.
(3) Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem
Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des
bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, bedürfen einer
Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlußfassung vertretenen
Grundkapitals der Gesellschaft.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
Berlin.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 14c G v. 30.7.2009 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026