Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln – VsorglastVteilStVtrG
1Dem am 16. Dezember 2009
und 26. Januar 2010 unterzeichneten Staatsvertrag über die Verteilung von
Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
(Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) wird zugestimmt.
2Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
2Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Artikel
1 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) 1Im Übrigen tritt
dieses Gesetz an dem Tag in Kraft, an dem der
Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag nach seinem § 17
Absatz 1 für den Bund in Kraft tritt.
2Das Bundesministerium des Innern gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
2Das Bundesministerium des Innern gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026