Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VollstrZustÜbk1988G
1Dem in Bern am 23.
Oktober 1989 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen
vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird mit
der Maßgabe zugestimmt, daß der in Artikel IV des Protokolls Nr.
1 zum Übereinkommen vorgesehene Widerspruch eingelegt
wird.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Die Aufgaben der zuständigen nationalen Behörde nach
Artikel 2
Abs. 1 Satz 2 des Protokolls
Nr.
2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens nimmt
das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wahr.
(1) 1Mit Ausnahme der
Artikel
2 bis
4
tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
2Die Artikel 2 bis 4 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
2Die Artikel 2 bis 4 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem
Artikel
61 Abs. 4 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Geändert durch Art. 164 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026