Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen – VollstrAStrVEGÜbkG
(1) 1Dem in Brüssel am
13. November 1991 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten
Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über
die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen wird
zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(2) Die Bundesregierung kann bei der Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Artikel 21 Abs. 3
des Übereinkommens abgeben.
Bei Ersuchen um Übertragung der Vollstreckung einer
Verurteilung nach dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung
ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen findet § 71 Abs. 3 und 4 des Gesetzes
über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S.
1537) keine Anwendung.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) 1Der Tag, an dem das
Übereinkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
2Das gleiche gilt für den Tag, von dem an das Übereinkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 3 vorzeitige Anwendung findet.
2Das gleiche gilt für den Tag, von dem an das Übereinkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 3 vorzeitige Anwendung findet.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026