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Verteidigungslastenzuständigkeitsänderungsgesetz – VertLastÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Der Übertritt kraft Gesetzes der bisher mit der
Verteidigungslastenverwaltung befassten Beamten und anderen Beschäftigten in
den Dienst des Bundes und die Übernahme der Versorgungsempfänger aus dem
Bereich der Verteidigungslastenverwaltung durch den Bund werden
ausgeschlossen.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 für die Länder
Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, am 1. Januar 2005
für die Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen in Kraft.
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20. Oktober 2026