Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken – VerstromG 1
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Erster Abschnitt
Steuern vom Einkommen
Steuern vom Einkommen
(1) 1Steuerpflichtige,
die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des
Einkommensteuergesetzes ermitteln und nach dem 30. Juni
1964 und vor dem 1. Juli 1971 ein neu errichtetes Kraftwerk in Betrieb nehmen,
können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 eine den steuerlichen Gewinn
mindernde Rücklage bilden.
2Die Bildung der steuerfreien Rücklage wird nur unter der Bedingung zugelassen, daß das Kraftwerk vom Betriebsbeginn an bis zum Ende des zehnten auf den Betriebsbeginn folgenden Wirtschaftsjahres ausschließlich mit Stein- und Pechkohle oder mit Braunkohle mit einem Anteil von Tiefbaubraunkohle von mindestens fünfundzwanzig vom Hundert betrieben wird, die im Bereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewonnen wurde (Gemeinschaftskohle).
3Ein Kraftwerk gilt auch dann als ausschließlich mit Gemeinschaftskohle betrieben, wenn neben diesen Brennstoffen auch Müll verbrannt wird oder in einem technisch unvermeidbaren Maße zu Zündzwecken oder zur Stützfeuerung oder vorübergehend auf Grund behördlicher Anordnung ausschließlich aus Gründen der Luftreinhaltung andere Brennstoffe verwendet werden.
2Die Bildung der steuerfreien Rücklage wird nur unter der Bedingung zugelassen, daß das Kraftwerk vom Betriebsbeginn an bis zum Ende des zehnten auf den Betriebsbeginn folgenden Wirtschaftsjahres ausschließlich mit Stein- und Pechkohle oder mit Braunkohle mit einem Anteil von Tiefbaubraunkohle von mindestens fünfundzwanzig vom Hundert betrieben wird, die im Bereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewonnen wurde (Gemeinschaftskohle).
3Ein Kraftwerk gilt auch dann als ausschließlich mit Gemeinschaftskohle betrieben, wenn neben diesen Brennstoffen auch Müll verbrannt wird oder in einem technisch unvermeidbaren Maße zu Zündzwecken oder zur Stützfeuerung oder vorübergehend auf Grund behördlicher Anordnung ausschließlich aus Gründen der Luftreinhaltung andere Brennstoffe verwendet werden.
(2) 1Die steuerfreie
Rücklage darf höchstens 45 vom Hundert der Summe der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten der im Rahmen der Errichtung des Kraftwerks angeschafften
oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens betragen
(berücksichtigungsfähige Kosten des Kraftwerks).
2Im Fall der Verpachtung des Kraftwerks bestimmt sich die Höhe der zulässigen steuerfreien Rücklage des Pächters nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Verpächters.
2Im Fall der Verpachtung des Kraftwerks bestimmt sich die Höhe der zulässigen steuerfreien Rücklage des Pächters nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Verpächters.
(3) 1Die steuerfreie
Rücklage kann vom Wirtschaftsjahr des Baubeginns bis zum Ende des achten auf
die Inbetriebnahme des Kraftwerks folgenden Wirtschaftsjahrs bis zu der in
Absatz
2 bezeichneten Höhe gebildet werden.
2In den Wirtschaftsjahren vor Inbetriebnahme des Kraftwerks bemißt sich die steuerfreie Rücklage nach der Summe der bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahrs aufgewendeten Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Anzahlungen auf Anschaffungskosten und Teilherstellungskosten der abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Rahmen der Errichtung des Kraftwerks angeschafft oder hergestellt werden.
2In den Wirtschaftsjahren vor Inbetriebnahme des Kraftwerks bemißt sich die steuerfreie Rücklage nach der Summe der bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahrs aufgewendeten Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Anzahlungen auf Anschaffungskosten und Teilherstellungskosten der abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Rahmen der Errichtung des Kraftwerks angeschafft oder hergestellt werden.
(4) Die Bildung der steuerfreien Rücklage ist auch
zulässig, wenn in den handelsrechtlichen Jahresbilanzen kein entsprechender
Passivposten ausgewiesen wird.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sind erstmals für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1964 enden.
(1) 1Betreibt der
Steuerpflichtige außer dem Kraftwerk, für das eine steuerfreie Rücklage nach
§ 1 in Anspruch genommen wird,
noch andere mit Gemeinschaftskohle betriebene Kraftwerke, die vor dem 1. Juli
1964 in Betrieb genommen worden sind, so vermindern sich die für die Bildung
der steuerfreien Rücklage berücksichtigungsfähigen Kosten des Kraftwerks, wenn
eines dieser anderen Kraftwerke auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff
als Gemeinschaftskohle umgestellt wird.
2Die berücksichtigungsfähigen Kosten des Kraftwerks sind in diesem Fall um den Teil zu kürzen, der dem Verhältnis der Leistung des Kraftwerks, das auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff umgestellt wurde, zur Leistung des Kraftwerks entspricht, für das die steuerfreie Rücklage nach § 1 in Anspruch genommen wird.
3Findet die Umstellung auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff statt, nachdem die steuerfreie Rücklage bereits gebildet worden ist, so ist sie gewinnerhöhend aufzulösen, soweit sie die nach Satz 2 zulässige Höhe übersteigt.
4§ 3 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Die berücksichtigungsfähigen Kosten des Kraftwerks sind in diesem Fall um den Teil zu kürzen, der dem Verhältnis der Leistung des Kraftwerks, das auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff umgestellt wurde, zur Leistung des Kraftwerks entspricht, für das die steuerfreie Rücklage nach § 1 in Anspruch genommen wird.
3Findet die Umstellung auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff statt, nachdem die steuerfreie Rücklage bereits gebildet worden ist, so ist sie gewinnerhöhend aufzulösen, soweit sie die nach Satz 2 zulässige Höhe übersteigt.
4§ 3 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Als Umstellung
eines Kraftwerks auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff im Sinne des
Absatzes
1 gilt es auch, wenn das Verhältnis der zum Einsatz
gelangenden Brennstoffe zuungunsten der Gemeinschaftskohle verändert
wird.
2In diesem Fall ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Kürzung der berücksichtigungsfähigen Kosten des neuen Kraftwerks von dem Anteil an der Leistung des alten Kraftwerks auszugehen ist, der der Minderung des Anteils der Gemeinschaftskohle an den zum Einsatz gelangenden Brennstoffen gegenüber dem durchschnittlichen Anteil der Gemeinschaftskohle an den zum Einsatz gelangenden Brennstoffen in den vier Wirtschaftsjahren entspricht, die dem Wirtschaftsjahr der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks vorangegangen sind.
2In diesem Fall ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Kürzung der berücksichtigungsfähigen Kosten des neuen Kraftwerks von dem Anteil an der Leistung des alten Kraftwerks auszugehen ist, der der Minderung des Anteils der Gemeinschaftskohle an den zum Einsatz gelangenden Brennstoffen gegenüber dem durchschnittlichen Anteil der Gemeinschaftskohle an den zum Einsatz gelangenden Brennstoffen in den vier Wirtschaftsjahren entspricht, die dem Wirtschaftsjahr der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks vorangegangen sind.
(3) 1Für die Anwendung
der Absätze
1 und 2 gelten auch Kraftwerke, die von einem
anderen Unternehmen betrieben werden, als Kraftwerke des Steuerpflichtigen,
wenn im Zeitpunkt der Umstellung
- 1.
-
der Steuerpflichtige am Nennkapital oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, am Vermögen des anderen Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 75 vom Hundert beteiligt ist oder
- 2.
-
das andere Unternehmen am Nennkapital oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, am Vermögen des Unternehmens des Steuerpflichtigen unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 75 vom Hundert beteiligt ist oder
- 3.
-
ein Dritter am Nennkapital oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, am Vermögen des Unternehmens des Steuerpflichtigen und des anderen Unternehmens unmittelbar oder mittelbar jeweils zu mehr als 75 vom Hundert beteiligt ist.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn
die sich nach diesen Vorschriften ergebende Minderung der
berücksichtigungsfähigen Kosten des Kraftwerks nicht mehr als 25 vom Hundert
betragen würde.
2Bei der Feststellung, ob diese Grenze erreicht ist, sind alle Umstellungen auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff als Gemeinschaftskohle zu berücksichtigen, die seit Inbetriebnahme des Kraftwerks, für das eine steuerfreie Rücklage nach § 1 in Anspruch genommen wird, vorgenommen worden sind.
2Bei der Feststellung, ob diese Grenze erreicht ist, sind alle Umstellungen auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff als Gemeinschaftskohle zu berücksichtigen, die seit Inbetriebnahme des Kraftwerks, für das eine steuerfreie Rücklage nach § 1 in Anspruch genommen wird, vorgenommen worden sind.
(1) Ist ein Kraftwerk, für das eine steuerfreie
Rücklage nach § 1 in
Anspruch genommen worden ist, bis zum Ende des zehnten auf den Betriebsbeginn
folgenden Wirtschaftsjahrs ausschließlich mit Gemeinschaftskohle betrieben
worden, so ist die steuerfreie Rücklage zu diesem Zeitpunkt erfolgsneutral
aufzulösen.
(2) 1Ist ein Kraftwerk,
für das eine steuerfreie Rücklage nach §
1 in Anspruch genommen worden ist, vor Ablauf des zehnten
auf den Betriebsbeginn folgenden Wirtschaftsjahrs ganz oder zum Teil auf den
Betrieb mit einem anderen Brennstoff als Gemeinschaftskohle umgestellt worden,
so ist die steuerfreie Rücklage am Schluß des Wirtschaftsjahrs der Umstellung
auf einen anderen Brennstoff gewinnerhöhend aufzulösen.
2Außerdem wird in diesem Fall ein Zuschlag zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer in Höhe von 25 vom Hundert der aufgelösten steuerfreien Rücklage erhoben.
2Außerdem wird in diesem Fall ein Zuschlag zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer in Höhe von 25 vom Hundert der aufgelösten steuerfreien Rücklage erhoben.
(3) 1Absatz 2 ist nicht anzuwenden,
wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bescheinigt, daß
der weitere Einsatz von Gemeinschaftskohle gegenüber dem Einsatz von Heizöl in
dem Kraftwerk Mehrkosten verursacht, die weder durch ausnutzbare Steuervorteile
nach § 1
dieses Gesetzes noch durch Zuschüsse nach § 1 des
Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der
Elektrizitätswirtschaft ausgeglichen werden.
2In diesen Fällen ist die steuerfreie Rücklage am Schluß des Wirtschaftsjahres der Umstellung auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff als Gemeinschaftskohle erfolgsneutral aufzulösen.
2In diesen Fällen ist die steuerfreie Rücklage am Schluß des Wirtschaftsjahres der Umstellung auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff als Gemeinschaftskohle erfolgsneutral aufzulösen.
(4) 1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen, nach denen Absatz
2 auch dann nicht anzuwenden ist, wenn ein Kraftwerk vor
Ablauf des zehnten auf den Betriebsbeginn folgenden Wirtschaftsjahres neben
Gemeinschaftskohle andere Steinkohle bis zu 25 vom Hundert des gesamten
Kohleverbrauchs im Jahr einsetzt.
2Voraussetzung ist, daß die Anwendung dieses Gesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. September 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 545) zu übermäßigen Absatzeinbußen für andere Steinkohle als Gemeinschaftskohle führt und die Absatzlage der Gemeinschaftskohle eine Ausnahmeregelung nach Satz 1 gestattet.
3Die Ausnahmeregelung darf nur für Kraftwerke zugelassen werden, für die die nach § 1 zulässige steuerfreie Rücklage voll in Anspruch genommen worden ist und bei denen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bescheinigt hat, daß die durch den Einsatz von Gemeinschaftskohle an Stelle von Heizöl insgesamt entstandenen Mehrkosten die steuerlichen Vorteile übersteigen, die sich durch die Rücklage ergeben.
4Für diese Fälle ist vorzusehen, daß die steuerfreie Rücklage am Schluß des zehnten auf den Betriebsbeginn folgenden Wirtschaftsjahres erfolgsneutral aufzulösen ist.
2Voraussetzung ist, daß die Anwendung dieses Gesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. September 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 545) zu übermäßigen Absatzeinbußen für andere Steinkohle als Gemeinschaftskohle führt und die Absatzlage der Gemeinschaftskohle eine Ausnahmeregelung nach Satz 1 gestattet.
3Die Ausnahmeregelung darf nur für Kraftwerke zugelassen werden, für die die nach § 1 zulässige steuerfreie Rücklage voll in Anspruch genommen worden ist und bei denen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bescheinigt hat, daß die durch den Einsatz von Gemeinschaftskohle an Stelle von Heizöl insgesamt entstandenen Mehrkosten die steuerlichen Vorteile übersteigen, die sich durch die Rücklage ergeben.
4Für diese Fälle ist vorzusehen, daß die steuerfreie Rücklage am Schluß des zehnten auf den Betriebsbeginn folgenden Wirtschaftsjahres erfolgsneutral aufzulösen ist.
(1) 1Die Vorschriften
der §§ 1
bis 3 sind entsprechend
anzuwenden, wenn bestehende Kraftwerke erweitert werden und die durch die
Erweiterung erzielte Steigerung der Stromerzeugung ausschließlich auf dem
Verbrauch von Gemeinschaftskohle beruht, oder wenn in bestehenden Kraftwerken
neue Kessel für den Einsatz von Gemeinschaftskohle eingebaut werden.
2In diesen Fällen tritt an die Stelle der berücksichtigungsfähigen Kosten des Kraftwerks die Summe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die für die Erweiterung des Kraftwerks oder für den Einbau des neuen Kessels aufgewendet worden sind.
2In diesen Fällen tritt an die Stelle der berücksichtigungsfähigen Kosten des Kraftwerks die Summe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die für die Erweiterung des Kraftwerks oder für den Einbau des neuen Kessels aufgewendet worden sind.
(2) 1Die Vorschriften
der §§ 1
bis 3 sind entsprechend
anzuwenden, wenn bestehende Kraftwerke vom Betrieb mit anderen Brennstoffen als
Gemeinschaftskohle auf den Betrieb mit Gemeinschaftskohle umgestellt
werden.
2In diesem Fall tritt an die Stelle der berücksichtigungsfähigen Kosten des Kraftwerks die Summe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die für die Umstellung des Kraftwerks aufgewendet worden sind.
2In diesem Fall tritt an die Stelle der berücksichtigungsfähigen Kosten des Kraftwerks die Summe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die für die Umstellung des Kraftwerks aufgewendet worden sind.
Zweiter Abschnitt
Vermögensteuer und Gewerbesteuer
Vermögensteuer und Gewerbesteuer
(1) 1Ist nach
§§ 1,
2 und 4 eine steuerfreie Rücklage gebildet
worden, so ist diese bei der Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen
Betriebs in gleicher Höhe abzuziehen, wie sie in der Bilanz für den letzten
Bilanzstichtag vor dem für die Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen
Betriebs maßgebenden Bewertungsstichtag ausgewiesen worden ist.
2In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 3 und des § 3 Abs. 2 Satz 1 ist die Vermögensteuer nachzuerheben, die infolge des Abzugs der steuerfreien Rücklage weniger entrichtet zu werden brauchte.
2In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 3 und des § 3 Abs. 2 Satz 1 ist die Vermögensteuer nachzuerheben, die infolge des Abzugs der steuerfreien Rücklage weniger entrichtet zu werden brauchte.
(2) 1Die Vorschriften
der §§ 1,
2, 3 - mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz
2 - und §
4 gelten auch für die Ermittlung des Gewerbeertrages nach
§ 7
des
Gewerbesteuergesetzes.
2In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 3 und des § 3 Abs. 2 Satz 1 wird ein Zuschlag zur Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag von 3 vom Hundert der aufgelösten steuerfreien Rücklage erhoben.
3Für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
2In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 3 und des § 3 Abs. 2 Satz 1 wird ein Zuschlag zur Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag von 3 vom Hundert der aufgelösten steuerfreien Rücklage erhoben.
3Für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
Dritter Abschnitt
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 21.12.2000 I
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20. Oktober 2026