Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland – UNWFPBüroAbkV
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5.
Juni 1996 zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms
der Vereinten Nationen (BGBl. 1996 II S. 903) verordnet die
Bundesregierung:
1Das in Rom am 17. Mai
2011 geschlossene Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro
des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik
Deutschland wird hiermit in Kraft gesetzt.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zu
dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten
Nationen gilt entsprechend für Bedienstete des Welternährungsprogramms der
Vereinten Nationen und Familienangehörige im Sinne des Artikels 24 Absatz
2 des Abkommens vom 10. November 1995.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem
das in Artikel 1
genannte Abkommen nach seinem Artikel 5 Absatz 1 in
Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an
dem das in Artikel 1
genannte Abkommen nach seinem Artikel 5 Absatz 3 außer
Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Diese V ist gem. Art. 3 Abs. 1 u. 3 iVm Bek. v.
13.12.2013; 2014 II 89 am 22.10.2013 in Kraft getreten. Sie tritt gem. Art. 3
Abs. 2 an dem Tag außer Kraft, an dem das in Art. 1 genannte Abkommen nach
seinem Art. 5 Abs. 3 außer Kraft tritt.
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20. Oktober 2026