Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen – UNSOrgVorRV 3
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen vom 21.
November 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der
Vereinten Nationen und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch das
Gesetz vom 16. August 1980 (BGBl. II S. 941) neu gefaßt wurde, verordnet die
Bundesregierung:
1Für die Gewährung von
Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisation der Vereinten Nationen für
industrielle Entwicklung (UNIDO) gilt das Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November
1947 mit seiner Anlage XVII.
2Die Anlage XVII wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Die Anlage XVII wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel
4 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes vom 22.
Juni 1954, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. II S. 187) neu
gefaßt wurde, auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem die betreffende Anlage gemäß den §§ 43, 44 des Abkommens vom 21.
November 1947 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem die in § 1
genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen außer Kraft treten.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
V in Kraft gem. Bek. v. 21.6.1989 II 559 mWv
3.3.1989
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20. Oktober 2026