Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland – UNHCRBüroAbkV
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 5.
Juni 1996 zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms
der Vereinten Nationen (BGBl. 1996 II S. 903) verordnet die
Bundesregierung:
1Das am 1. Juli 2005 in
Berlin unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in
Deutschland wird hiermit in Kraft gesetzt.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zu
dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten
Nationen gilt entsprechend für UNHCR-Bedienstete und die Familienangehörigen im
Sinne des Artikels 24 Abs. 2 des Abkommens vom 10.
November 1995.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem
das Abkommen nach seinem Artikel 5 Abs. 1 in Kraft tritt
.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an
dem das Abkommen nach seinem Artikel 5 Abs. 3 außer
Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die Verordnung tritt gem. Art. 3 Abs. 2 dieser V
an dem Tag außer Kraft, an dem das Abkommen nach seinem Art. 5 Abs. 3 außer
Kraft tritt
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20. Oktober 2026