Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn – UNFreiwProgrAbkGeltV
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes zu dem
Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten
Nationen vom 5. Juni 1996 (BGBl. 1996 II S. 903) verordnet die
Bundesregierung:
1Die durch Notenwechsel
vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinten Nationen abgeschlossene Vereinbarung über die Geltung des Abkommens
vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten
Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das
Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn wird hiermit in Kraft
gesetzt.
2Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
2Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zu
dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten
Nationen gilt entsprechend für Bedienstete des Informationszentrums der
Vereinten Nationen in Bonn beziehungsweise deren Familienangehörige gemäß
Artikel
24 Abs. 2 des entsprechend anzuwendenden
Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen vom
10. November 1995.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrer
Inkrafttretensklausel in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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20. Oktober 2026