Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn – UNFrBüroVbgV
Die Bundesregierung verordnet aufgrund des
Artikels 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem
Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten
Nationen vom 5. Juni 1996 (BGBl. 1996 II S. 903):
1Die durch Notenwechsel
vom 19. März 2025 und 25. Juni 2025 geschlossene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der
Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten
Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) wird hiermit in
Kraft gesetzt.
2Der Notenwechsel wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung nachstehend veröffentlicht.
2Der Notenwechsel wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung nachstehend veröffentlicht.
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom
10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten
Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (BGBl.
1996 II S. 903, 905) gilt dieses Abkommen sinngemäß für das Büro der Einheit
der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen)
in Bonn.
(2) Artikel 3 des Gesetzes zu dem Abkommen vom
10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten
Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen vom 5.
Juni 1996 (BGBl. 1996 II S. 903) ist in vollem Umfang anzuwenden.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem
die durch Notenwechsel geschlossene Vereinbarung nach der Inkrafttretensklausel
der deutschen Antwortnote in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an
dem die durch Notenwechsel geschlossene Vereinbarung außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die V tritt gem. Art. 3 Abs. 2 an dem Tag außer
Kraft, an dem die durch Notenwechsel geschlossene Vereinbarung außer Kraft
tritt
V in Kraft gem. Art. 3 Abs. 1 dieser V iVm Bek. v.
31.10.2025 II Nr. 279 mWv 23.10.2025
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026