Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn – UNAIDSBüroVbgV
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem
Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten
Nationen (BGBl. 1996 II S. 903) verordnet die Bundesregierung:
1Die durch Notenwechsel
vom 17. August 2022 und 3. März 2023 geschlossene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der
Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms
der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn wird hiermit in Kraft
gesetzt.
2Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht.
2Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom
10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten
Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (BGBl.
1996 II S. 903, 905) gilt dieses Abkommen sinngemäß für das Büro von UNAIDS in
Bonn.
(2) Artikel 3 des Gesetzes zu dem Abkommen vom
10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten
Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (BGBl.
1996 II S. 903) ist in vollem Umfang anzuwenden.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die durch Notenwechsel
geschlossene Vereinbarung nach der Inkrafttretensklausel derdeutschen
Antwortnote in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.
(3) 1Diese Verordnung
tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
2Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
2Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die V tritt gem. Art. 3 Abs. 3 an dem Tag außer
Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026