Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz – TreuhGDV 3
Auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 und 6
und des § 24 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juni 1990 zur Privatisierung
und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) (GBl. I
Nr.
33 S. 300) wird folgendes verordnet:
Der Treuhandanstalt wird das Vermögen
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der volkseigenen Güter,
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der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und Forsteinrichtungsämter,
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der volkseigenen Binnenfischereibetriebe,
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der volkseigenen Gestüte, Pferdezuchtdirektionen und Rennbetriebe sowie
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der Betriebe bzw. der bereits ausgegliederten Betriebe des volkseigenen Kombinates Industrielle Tierproduktion
1Soweit eine Übertragung
bisheriger Wirtschaftseinheiten gemäß §
1 in das Eigentum der Länder und Kommunen nicht vorgesehen
ist, erfolgt ihre Privatisierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2
des Treuhandgesetzes.
2Die übrigen Bestimmungen des Treuhandgesetzes finden entsprechende Anwendung.
2Die übrigen Bestimmungen des Treuhandgesetzes finden entsprechende Anwendung.
Die Eigentumsrechte an den volkseigenen land- und
forstwirtschaftlichen Nutzflächen (Grundstücke), die sich im Besitz von
Genossenschaften oder Einzelpersonen befinden, werden nach Maßgabe des Gesetzes
vom 22. Juli 1990 über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung
volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften,
Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger in die treuhänderische Verwaltung
der Treuhandanstalt übertragen.
Die Treuhandanstalt hat in Abstimmung mit dem
Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft die erforderlichen
Voraussetzungen für die Erfassung, Privatisierung und Reorganisation der
volkseigenen Vermögenswerte im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
sicherzustellen und in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 6 des Treuhandgesetzes die dazu notwendigen
Organisationsstrukturen in der Treuhandanstalt zu schaffen.
Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen
Republik
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026