Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO – StVZOAusnV 6
Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 27 Abs. 3 Satz
3 des
Straßenverkehrsgesetzes wird nach Anhören der zuständigen
obersten Landesbehörden verordnet:
Abweichend von § 5 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bildet das
Mitführen von zulassungsfreien Gerätewagen hinter Zugmaschinen oder
selbstfahrenden Arbeitsmaschinen in Lohndreschbetrieben keinen Zug im Sinne der
Vorschriften über die Fahrerlaubnis.
Abweichend von § 3 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genügt
bei Gerätewagen in Lohndreschbetrieben, wenn sie nur für Zwecke dieser Betriebe
verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter
Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden, die
entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 1 und 5 Satz 1
der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung; § 3
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe
a und Satz 2 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung gelten
entsprechend.
§ 33
StVZO gilt nicht für
Kraftfahrzeuge, die den Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Anhängern
entsprechen und bei denen dies aus einer vom Kraftfahrzeugführer mitgeführten
Bescheinigung der Zulassungsbehörde oder eines amtlich anerkannten
Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder aus dem nach § 4 Abs. 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis ersichtlich ist.
Abweichend von § 49a Abs. 1 Satz
1 und § 50 Abs. 4 StVZO dürfen bei Fernlichtschaltung auch
die besonderen Abblendscheinwerfer Fernlicht ausstrahlen.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des
Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und mit
Artikel
9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und des
Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710) auch im
Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
in Kraft, § 10 jedoch mit Wirkung vom 1. Juli
1962.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 7
Kursivdruck: Gegenstandslos
Der Bundesminister für
Verkehr
Zuletzt geändert Art. 8a V v. 20.7.2023 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026