23. Ausnahmeverordnung zur StVZO – StVZOAusnV 23
Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837),
zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März
1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird nach Anhören der zuständigen obersten
Landesbehörden verordnet:
Abweichend von § 53 Abs. 4 Satz 4
StVZO sind an Fahrzeugen, die
vor dem 1. April 1974 erstmals in den Verkehr gekommen sind, zwei zusätzliche
Rückstrahler nicht erforderlich, wenn eine höhere Anbringung der
vorgeschriebenen Rückstrahler bei der Erteilung der Betriebserlaubnis genehmigt
und eine Auflage über die Anbringung eines zweiten Paares Rückstrahler nicht
gemacht worden ist.
(1) Abweichend von § 53a Abs. 4 StVZO in Verbindung mit § 54 Abs. 3
StVZO darf bei Fahrzeugen,
die vor dem 1. Januar 1970 erstmals in den Verkehr gekommen sind, das
Warnblinklicht auch durch die vorhandenen Blinkleuchten für rotes Licht
abgestrahlt werden.
(2) An solchen Fahrzeugen darf das Warnblinklicht an
der Rückseite anstatt durch die Blinkleuchten für rotes Licht durch zwei
zusätzlich angebrachte Leuchten für gelbes Licht abgestrahlt
werden.
Der Bundesminister für
Verkehr
Geändert durch Art. 24 G v. 19.9.2006 I 2146
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20. Oktober 2026