12. Ausnahmeverordnung zur StVO – StVOAusnV 12
Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 in
Verbindung mit Abs.
3 des
Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnet das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung der zuständigen obersten
Landesbehörden:
Abweichend von § 18 Abs. 5 Satz 2
Nr. 1 der
Straßenverkehrs-Ordnung beträgt die zulässige
Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
über 3,5 t bis 7,5 t, die im Fahrzeugschein als Wohnmobil bezeichnet sind, auf
Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) 100
km/h.
Aus den Fahrzeugpapieren von im Ausland zugelassenen
Wohnmobilen im Sinne des § 1 muss
eindeutig zu ersehen sein, dass diese das zulässige Gesamtgewicht von 7,5
Tonnen nicht überschreiten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 26.10.2009 I
3678
Die V tritt gem. § 3 Satz 2 mit Ablauf des 31.
Dezember 2009 außer Kraft. § 3 Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 V v. 26.10.2009 I
3678 mWv 5.11.2009; dadurch wurde die Geltung der V über den 31.12.2009 hinaus
verlängert
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20. Oktober 2026