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Stromangebotsausweitungsverordnung – StaaV
Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve
Auf Grund des § 50a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7.
Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), der durch Artikel 1 Nummer 5
des Gesetzes vom 8. Juli 2022 (BGBl. I S. 1054) eingefügt worden ist, verordnet die
Bundesregierung:
(1) 1Die Betreiber von
Anlagen, die nach § 13b Absatz 4 und 5 und § 13d des
Energiewirtschaftsgesetzes sowie nach Maßgabe der
Netzreserveverordnung in der Netzreserve vorgehalten werden und die kein Erdgas
zur Erzeugung elektrischer Energie einsetzen, können am Strommarkt
teilnehmen.
2Maßgeblich für die befristete Teilnahme am Strommarkt sind die §§ 50a bis 50c des Energiewirtschaftsgesetzes.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Anlagen, die nach § 50a Absatz 4 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in der Netzreserve vorgehalten werden erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das Verbot der Kohleverfeuerung für diese Anlagen wirksam wird.
2Maßgeblich für die befristete Teilnahme am Strommarkt sind die §§ 50a bis 50c des Energiewirtschaftsgesetzes.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Anlagen, die nach § 50a Absatz 4 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in der Netzreserve vorgehalten werden erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das Verbot der Kohleverfeuerung für diese Anlagen wirksam wird.
(2) Absatz
1 gilt vorbehaltlich des Absatzes 3 nur während der
Alarmstufe oder der Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017
über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung
der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/1032 (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17)
geändert worden ist, in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der
Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
veröffentlicht ist.
(3) 1Die nach
Absatz
1 zulässige Teilnahme dort genannter Anlagen ist bis zum
Ablauf des 31. März 2024 zulässig.
2Wird die Alarmstufe oder die Notfallstufe im Sinne des Absatzes 2 vor dem 31. März 2024 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgehoben, ist die befristete Teilnahme am Strommarkt bis zum Ablauf des letzten Tages des auf den Tag der Aufhebung folgenden Quartals zulässig, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf des 31. März 2024.
2Wird die Alarmstufe oder die Notfallstufe im Sinne des Absatzes 2 vor dem 31. März 2024 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgehoben, ist die befristete Teilnahme am Strommarkt bis zum Ablauf des letzten Tages des auf den Tag der Aufhebung folgenden Quartals zulässig, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf des 31. März 2024.
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 1 V v. 29.9.2022 BAnz AT
30.09.2022 V1
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026