Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen – SozSichAbkBELG
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des
Abkommens, des Schlußprotokolls zu dem Abkommen und der
Zusatzvereinbarungen
- a)
-
Träger der Sozialversicherung oder Verbände solcher Träger als Verbindungsstellen bestimmen, ihre Aufgaben abgrenzen und die Aufsicht regeln,
- b)
-
den Personen, auf die das Abkommen und die Zusatzvereinbarungen anzuwenden sind, die Vorlage von Formblättern, ärztlichen Bescheinigungen und anderen Schriftstücken sowie die Einhaltung von Fristen und die Beachtung von Meldevorschriften auferlegen.
1Dieses Gesetz gilt auch
im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
Geändert durch Art. 2 Nr. 1 G v. 27.4.2002 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026