Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit – SozSichAbkAUT1995G
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Dem in Wien am 4.
Oktober 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit wird zugestimmt.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(1) 1Dieses Gesetz tritt
mit Ausnahme seines Artikels
2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
2Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft tritt.
2Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft tritt.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel
13 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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20. Oktober 2026