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Soldatensicherheitsüberprüfungsverordnung – SoldSÜV
Verordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten
Auf Grund § 93 Absatz 4 des Soldatengesetzes, der durch
Artikel
1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3930) eingefügt worden ist, in Verbindung mit
§ 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8.
Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium der
Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für
Heimat:
Die intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung
für Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen nach § 5 Absatz
2 des
Bundeswehr-Schutz-Gesetzes ist bei Soldatinnen und
Soldaten durchzuführen, die
- 1.
-
als Kommandosoldatin, Kommandosoldat, Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr verwendet oder dazu ausgebildet werden,
- 2.
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nach abgeschlossener Ausbildung für eine Verwendung im Sinne der Nummer 1 nicht entsprechend dieser Ausbildung verwendet werden, jedoch zum Erhalt der erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse verpflichtet sind,
- 3.
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für Computernetzwerkoperationen im Rahmen der Cyberverteidigung verwendet oder dazu ausgebildet werden,
- 4.
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für die Entwicklung und Bereitstellung informationstechnischer Systeme und Verfahren für die Aufgaben nach Nummer 3 verwendet oder dazu ausgebildet werden oder
- 5.
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für die Aus- und Fortbildung für Computernetzwerkoperationen im Rahmen der Cyberverteidigung verwendet oder dazu ausgebildet werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 6 G v. 9.1.2026 I Nr. 7
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026