Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - – SGB 10/Kap1/2
Art I
Zehntes Buch (X)
Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten,
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Zehntes Buch (X)
Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten,
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Art II
Übergangs- und Schlußvorschriften zum Zehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie weitere Änderungen von Gesetzen
Übergangs- und Schlußvorschriften zum Zehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie weitere Änderungen von Gesetzen
Erster Abschnitt
Art II
Zweiter Abschnitt
Überleitungsvorschriften
Überleitungsvorschriften
Art II
Dritter Abschnitt
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
Art II
Art II
(1) 1Dieses Gesetz
tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, soweit in den
Absätzen 2
bis 7
nichts anderes bestimmt ist.
Mit dem Inkrafttreten treten alle entgegenstehenden oder gleichlautenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere ...
Mit dem Inkrafttreten treten alle entgegenstehenden oder gleichlautenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere ...
(2) 1Artikel I
§§
44 bis
49 ist erstmals anzuwenden, wenn nach dem 31.
Dezember 1980 ein Verwaltungsakt aufgehoben wird.
2Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende Verwaltungsakt vor dem 1. Januar 1981 erlassen worden ist.
3Ausgenommen sind jedoch solche Verwaltungsakte in der Sozialversicherung, die bereits bestandskräftig waren und bei denen auch nach § 1744 der Reichsversicherungsordnung in der vor dem 1. Januar 1981 geltenden Fassung eine neue Prüfung nicht vorgenommen werden konnte.
2Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende Verwaltungsakt vor dem 1. Januar 1981 erlassen worden ist.
3Ausgenommen sind jedoch solche Verwaltungsakte in der Sozialversicherung, die bereits bestandskräftig waren und bei denen auch nach § 1744 der Reichsversicherungsordnung in der vor dem 1. Januar 1981 geltenden Fassung eine neue Prüfung nicht vorgenommen werden konnte.
(3) Artikel II § 4 Nr. 12 bis 14 tritt mit Wirkung vom 1. November
1977 in Kraft.
(4) Artikel II § 4 Nr. 18 bis 23 sowie die Streichung der
§§
815, 820
bis
824,
826 und
827
der
Reichsversicherungsordnung treten mit Beginn des vierten
auf die Verkündung folgenden Kalenderjahrs in Kraft.
(5) Artikel II § 28 Nr. 4 tritt am
Tag nach der Verkündung in Kraft.
(6) Artikel II § 12 Nr. 1 tritt
mit Wirkung vom 1. Juli 1978, Artikel II § 29 Nr. 1 und die
Streichung des §
1569b der
Reichsversicherungsordnung treten mit Wirkung vom 1. Juli
1977 in Kraft.
(7) 1Artikel II
§ 34
Nr. 3 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1979 in
Kraft.
2Artikel II § 34 Nr. 4 gilt nur für die Fälle, in denen Ausgleichsleistungen erstmals für Zeiten nach dem 30. Juni 1980 bewilligt werden.
2Artikel II § 34 Nr. 4 gilt nur für die Fälle, in denen Ausgleichsleistungen erstmals für Zeiten nach dem 30. Juni 1980 bewilligt werden.
Geändert durch Art. 67 Nr. 3 G v. 21.12.2000 I
1983
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026