Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch Sozialgesetzbuch – SGB5§303fEÜV
Die in § 303f Absatz 2 Satz
1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer
Rechtsverordnung wird auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte übertragen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026