Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes – SeeArbG§119Abs5V
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| § 1 | Inhalt, Begriffsbestimmung |
| § 2 | Leistungsberechtigte Einrichtungen |
| § 3 | Antragstellung, Ausschlussfrist |
| § 4 | Gewährung |
| § 5 | Inkrafttreten |
–
Auf Grund des § 119 Absatz 5 Satz
6 des
Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), der durch Artikel 1 Nummer 2
des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1144) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
(1) Diese Verordnung regelt ergänzend das Verfahren
zur Gewährung des Gesamtbetrages nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes.
(2) Berufsgenossenschaft im Sinne dieser Verordnung
ist die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation.
(3) Einrichtung im Sinne dieser Verordnung ist eine in
§ 119
Absatz 5 Satz 1 bezeichnete
inländische Einrichtung.
(1) Leistungsberechtigt ist eine Einrichtung, die die
Anforderungen des § 119 Absatz 5 Satz
2 des
Seearbeitsgesetzes erfüllt.
(2) 1Der
Leistungsanspruch entfällt rückwirkend ganz oder teilweise, soweit der
bewilligte Gesamtbetrag für die dem Leistungsberechtigten zugeordneten
Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen ausgegeben wird.
2Eine Einrichtung, die Leistungen empfangen hat, hat der Berufsgenossenschaft bis zum Ablauf des 31. Juli eines Jahres einen schriftlichen Nachweis über die Verwendung der Mittel des vorausgegangenen Jahres vorzulegen.
3Der Nachweis für das Haushaltsjahr 2020 ist bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen.
4Der Nachweis kann schriftlich oder elektronisch übermittelt werden.
5Mittel, die nicht für Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen verwendet wurden, sind zurückzuerstatten.
2Eine Einrichtung, die Leistungen empfangen hat, hat der Berufsgenossenschaft bis zum Ablauf des 31. Juli eines Jahres einen schriftlichen Nachweis über die Verwendung der Mittel des vorausgegangenen Jahres vorzulegen.
3Der Nachweis für das Haushaltsjahr 2020 ist bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen.
4Der Nachweis kann schriftlich oder elektronisch übermittelt werden.
5Mittel, die nicht für Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen verwendet wurden, sind zurückzuerstatten.
(1) Die Gewährung der Leistung nach § 119
Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes ist durch eine
Einrichtung bei der Berufsgenossenschaft zu beantragen.
(2) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zu
stellen.
(3) 1Im Antrag sind die
für die Gewährung erforderlichen Angaben, insbesondere über die Dauer der
bisherigen Tätigkeit der Einrichtung, ihre Haushaltsplanung und den Nachweis
der Gemeinnützigkeit nach §
52 der Abgabenordnung
sowie den Namen und die Anschrift der jeweiligen Sozialeinrichtungen in
ausländischen Häfen und den Namen, die Anschrift, Telefonnummer und
Email-Adresse der vertretungsberechtigten Person des Antragstellers, zu
machen.
2Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
2Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(4) 1Der Antrag ist bis
spätestens am 28. Februar des jeweiligen Haushaltsjahres zu stellen.
2Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
3Bei nicht fristgerechter Antragstellung besteht für das jeweilige Haushaltsjahr kein Leistungsanspruch.
2Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
3Bei nicht fristgerechter Antragstellung besteht für das jeweilige Haushaltsjahr kein Leistungsanspruch.
(5) Anträge für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.
(1) 1Die
Berufsgenossenschaft entscheidet durch Verwaltungsakt über den Antrag nach
Ablauf der in § 3
Absatz 4 Satz 1 genannten Frist
bis spätestens 31. Mai des jeweiligen Haushaltsjahres.
2Im Falle der Ablehnung des Antrags werden die durch den Antragsteller übermittelten Daten unverzüglich nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch die Berufsgenossenschaft gelöscht.
3Im Falle der Stattgabe des Antrags dürfen die durch den Antragsteller übermittelten Daten höchstens ein Jahr nach Ablauf der in § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Fristen durch die Berufsgenossenschaft gespeichert werden.
4Im Falle eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens sind die Daten nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens zu löschen.
2Im Falle der Ablehnung des Antrags werden die durch den Antragsteller übermittelten Daten unverzüglich nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch die Berufsgenossenschaft gelöscht.
3Im Falle der Stattgabe des Antrags dürfen die durch den Antragsteller übermittelten Daten höchstens ein Jahr nach Ablauf der in § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Fristen durch die Berufsgenossenschaft gespeichert werden.
4Im Falle eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens sind die Daten nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens zu löschen.
(2) Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch
Verwaltungsakt über den Antrag nach Ablauf der in § 3 Absatz 5
genannten Frist bis spätestens 30. November 2021.
(3) 1Die
Berufsgenossenschaft setzt die Höhe des Anspruchs einer Einrichtung nach den
Vorgaben des § 119
Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes fest.
2Die Höhe des anteiligen Anspruchs bei mehr als einem leistungsberechtigten Antragsteller ergibt sich nach § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes, indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der durch die leistungsberechtigten Antragsteller im Ausland betriebenen Sozialeinrichtungen geteilt wird; es dürfen nur fristgerecht gestellte Anträge berücksichtigt werden.
3Die Höhe des Anspruchs ist auf die zweite Nachkommastelle abzurunden.
2Die Höhe des anteiligen Anspruchs bei mehr als einem leistungsberechtigten Antragsteller ergibt sich nach § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes, indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der durch die leistungsberechtigten Antragsteller im Ausland betriebenen Sozialeinrichtungen geteilt wird; es dürfen nur fristgerecht gestellte Anträge berücksichtigt werden.
3Die Höhe des Anspruchs ist auf die zweite Nachkommastelle abzurunden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026