Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin – SBkBÜblG
1Der Bund tritt in die
Verbindlichkeiten aus der Gewährträgerhaftung der Deutschen Demokratischen
Republik für die Staatsbank Berlin ein.
2Dies gilt nicht für Verbindlichkeiten, die nach einer Übertragung der Beteiligung auf Länder oder nach einer Übertragung nach § 2 begründet werden.
3Satz 1 gilt für von der Staatsbank Berlin in Abwicklung begründete neue Verbindlichkeiten entsprechend.
4Wird der Bund aus der Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen, wird die Belastung in die Gesamtverschuldung des Republikhaushalts einbezogen und nach Herstellung der deutschen Einheit in das nicht rechtsfähige Sondervermögen nach Artikel 23 Abs. 1 des Einigungsvertrages übernommen.
5Als Inanspruchnahme aus der Gewährträgerhaftung gelten auch Leistungen zu ihrer Abwendung.
2Dies gilt nicht für Verbindlichkeiten, die nach einer Übertragung der Beteiligung auf Länder oder nach einer Übertragung nach § 2 begründet werden.
3Satz 1 gilt für von der Staatsbank Berlin in Abwicklung begründete neue Verbindlichkeiten entsprechend.
4Wird der Bund aus der Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen, wird die Belastung in die Gesamtverschuldung des Republikhaushalts einbezogen und nach Herstellung der deutschen Einheit in das nicht rechtsfähige Sondervermögen nach Artikel 23 Abs. 1 des Einigungsvertrages übernommen.
5Als Inanspruchnahme aus der Gewährträgerhaftung gelten auch Leistungen zu ihrer Abwendung.
(1) 1Der Bundesminister
der Finanzen kann zur Ausführung des Artikels 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages sowie zur
Herstellung einer gesunden Struktur der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
in dem in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Vermögen
der Staatsbank Berlin als Ganzes ohne Abwicklung im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut oder einen
anderen Rechtsträger (Rechtsträger) oder Teile des Vermögens der Staatsbank
Berlin, jeweils als Gesamtheit, gegebenenfalls ohne Abwicklung auf einen oder
mehrere Rechtsträger übertragen.
2Bei Teilübertragungen sind in der Verordnung oder in einer ihren Bestandteil bildenden Anlage die jeweils auf jeden übernehmenden Rechtsträger übergehenden Gegenstände und Verbindlichkeiten zu bezeichnen.
3Werden nach der Verordnung Gegenstände oder Verbindlichkeiten von einer Übertragung nicht erfaßt, so ist dieser Teil des Vermögens abzuwickeln.
2Bei Teilübertragungen sind in der Verordnung oder in einer ihren Bestandteil bildenden Anlage die jeweils auf jeden übernehmenden Rechtsträger übergehenden Gegenstände und Verbindlichkeiten zu bezeichnen.
3Werden nach der Verordnung Gegenstände oder Verbindlichkeiten von einer Übertragung nicht erfaßt, so ist dieser Teil des Vermögens abzuwickeln.
(2) Vor Erlaß der Verordnung sind die Leitungs- und
Aufsichtsorgane der Staatsbank Berlin und der beteiligten Rechtsträger zu
hören.
(3) 1Die Übertragung
wird am Ende des Tages nach der Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt
wirksam.
2Das Vermögen der Staatsbank Berlin geht einschließlich der Verbindlichkeiten, gegebenenfalls nach Maßgabe der in der Verordnung oder in ihrer Anlage festgelegten Aufteilung, auf den oder die in der Verordnung bezeichneten Rechtsträger über. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt nicht.
3Bei einer Übertragung des gesamten Vermögens erlischt die Staatsbank Berlin.
4Auf Grund der Übertragung werden keine Steuern erhoben.
2Das Vermögen der Staatsbank Berlin geht einschließlich der Verbindlichkeiten, gegebenenfalls nach Maßgabe der in der Verordnung oder in ihrer Anlage festgelegten Aufteilung, auf den oder die in der Verordnung bezeichneten Rechtsträger über. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt nicht.
3Bei einer Übertragung des gesamten Vermögens erlischt die Staatsbank Berlin.
4Auf Grund der Übertragung werden keine Steuern erhoben.
(4) Im Falle der Übertragung von Vermögen der
Staatsbank Berlin auf die Deutsche Girozentrale, Deutsche Kommunalbank kann
diese für die in Artikel
1 des
Einigungsvertrages genannten Länder die Aufgabe einer
gemeinsamen Landesbank übernehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026