Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – RVKnSeemannskasseÜG
(1) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008
in die Dienstverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeitpunkt zwischen der
See-Berufsgenossenschaft und den mit den Aufgaben der Seemannskasse betrauten
Dienstordnungsangestellten bestehen.
2Die §§ 128 bis 130 Abs. 1 und die §§ 131 und 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
3Für die übergetretenen Dienstordnungsangestellten gelten die Regelungen der bisherigen Dienstordnung weiter.
4Die übergetretenen Dienstordnungsangestellten sind innerhalb eines Jahres nach dem Übertritt in das Beamtenverhältnis zu berufen, soweit sie die dafür erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
5Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der See-Berufsgenossenschaft, die mit Aufgaben der Seemannskasse betraut waren, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über.
2Die §§ 128 bis 130 Abs. 1 und die §§ 131 und 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
3Für die übergetretenen Dienstordnungsangestellten gelten die Regelungen der bisherigen Dienstordnung weiter.
4Die übergetretenen Dienstordnungsangestellten sind innerhalb eines Jahres nach dem Übertritt in das Beamtenverhältnis zu berufen, soweit sie die dafür erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
5Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der See-Berufsgenossenschaft, die mit Aufgaben der Seemannskasse betraut waren, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über.
(2) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008
in die Arbeitsverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeitpunkt zwischen der
See-Berufsgenossenschaft und den mit den Aufgaben der Seemannskasse betrauten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehen.
2Mit dem Zeitpunkt des Übertritts sind die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geltenden tarifrechtlichen Regelungen und Dienstvereinbarungen anzuwenden.
3Soweit tarifvertragliche Übergangsregelungen vereinbart werden, gehen diese vor.
2Mit dem Zeitpunkt des Übertritts sind die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geltenden tarifrechtlichen Regelungen und Dienstvereinbarungen anzuwenden.
3Soweit tarifvertragliche Übergangsregelungen vereinbart werden, gehen diese vor.
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund
der Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See nicht auf einem Arbeitsplatz verwendet werden können, der
mindestens dem bisherigen Arbeitsplatz entsprechend zu bewerten ist, erhalten
eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen dem Entgelt nach der
bisherigen Entgeltgruppe und der Entgeltgruppe, die ihnen auf ihrem neuen
Arbeitsplatz zusteht.
(2) Tarifrechtliche Besitzstandsregelungen und
Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung bei der See-Berufsgenossenschaft
gelten für die übergetretenen Beschäftigten weiter.
(3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis zur
See-Berufsgenossenschaft verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung
beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und versorgungsrechtlicher
Vorschriften, personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und
tarifvertraglicher Regelungen bei der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See als bei ihr verbrachte Zeiten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026