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Reha-Pauschalerstattungsverordnung – RehaErstV
Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
Auf Grund des § 226 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der
durch Artikel 1 Nr. 43 des Gesetzes vom 25. Juli
1991 (BGBl. I S. 1606) neu gefaßt worden ist, verordnet der
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen:
(1) Soweit für Leistungen zur Teilhabe die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung zuständig ist, erstatten ihr die Träger der allgemeinen
Rentenversicherung den von ihnen nach § 223 Abs. 1 Satz
2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch zu tragenden Anteil an den
Ausgaben.
(2) Soweit für Leistungen zur Teilhabe die Träger der
allgemeinen Rentenversicherung zuständig sind, erstattet die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung ihnen den von ihr nach § 223 Abs. 2 Satz
2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch zu tragenden Anteil an den
Ausgaben.
(3) 1Die Erstattung
erfolgt in einem pauschalen Verfahren.
2Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt die Schlussabrechnung durch.
3Die Erstattungsbeträge der Träger der allgemeinen Rentenversicherung werden buchhalterisch auf diese entsprechend ihrem Anteil an den Beitragseinnahmen verteilt.
2Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt die Schlussabrechnung durch.
3Die Erstattungsbeträge der Träger der allgemeinen Rentenversicherung werden buchhalterisch auf diese entsprechend ihrem Anteil an den Beitragseinnahmen verteilt.
(4) Der Zahlungsausgleich zwischen der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung wird von der
Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt.
(1) Die auf die knappschaftliche Rentenversicherung
und die allgemeine Rentenversicherung entfallenden Ausgaben für Leistungen zur
Teilhabe werden nach den Anteilen an den Rentenanwartschaften der Versicherten
aufgeteilt, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine
Rentenversicherung entfallen.
(2) Für die Ermittlung der Anteile wird die letzte
Versichertenkonten-Stichprobe zugrunde gelegt.
(3) 1Auf den
Jahresbetrag der Erstattungen sind monatliche Vorschüsse zu leisten.
2Die Aufteilung des Jahresbetrages und der Vorschüsse für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt in dem Verhältnis, in dem deren Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe zu den Ausgaben dieser Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe zusammen stehen.
2Die Aufteilung des Jahresbetrages und der Vorschüsse für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt in dem Verhältnis, in dem deren Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe zu den Ausgaben dieser Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe zusammen stehen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Geändert durch Art. 73 G v. 9.12.2004 I 3242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026