Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk – RdFunkAuslG
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| Artikel 1 |
| Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (Deutsche-Welle-Gesetz - DWG) |
| Artikel 2 |
| Änderung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen |
| Artikel 3 |
| Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes |
| Artikel 4 |
| Übergangsregelungen |
| Artikel 5 |
| Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts |
| Artikel 6 |
| Inkrafttreten |
–
Art 1
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (Deutsche-Welle-Gesetz - DWG)
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (Deutsche-Welle-Gesetz - DWG)
Art 2
Änderung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen
Änderung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen
Art 2
Art 2
§
51 der Wahlordnung zum
Bundespersonalvertretungsgesetz kann auf Grund der
Ermächtigung des § 115 Bundespersonalvertretungsgesetz durch
Rechtsverordnung wieder geändert werden.
Art 3
Art 4
Übergangsregelungen
Übergangsregelungen
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die
derzeitigen Amtszeiten der Gremien der Deutschen Welle als
beendet.
(2) Der Rundfunkrat ist innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu zu bilden. Artikel
1 § 29 Abs. 4 gilt entsprechend.
Bis zum ersten Zusammentritt des neugebildeten Rundfunkrates nimmt der bisher
bestehende Rundfunkrat die Aufgaben nach Artikel 1 mit den sich daraus
ergebenden Rechten und Pflichten wahr.
(3) Die in Artikel 1 § 31
Abs. 2 genannten staatlichen Organe wählen
oder benennen gemäß Artikel 1 § 36 Abs. 1 Nr.
1 innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes die Mitglieder des Verwaltungsrates. Der nach
Absatz 2
Satz 1 neugebildete Rundfunkrat wählt gemäß
Artikel
1 § 36 Abs. 1 Nr. 2
innerhalb von zwei Monaten nach seinem ersten Zusammentritt die Mitglieder des
Verwaltungsrates. Artikel 1 § 29 Abs. 4 gilt
entsprechend. Bis zum ersten Zusammentritt des neugebildeten Verwaltungsrates
nimmt der bisher bestehende Verwaltungsrat die Aufgaben nach Artikel
1 mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten
wahr.
(4) Bis zur erstmaligen Wahl der örtlichen
Personalräte und des Gesamtpersonalrats nach § 90 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes bleiben die zur Zeit des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Personalvertretungen im Amt.
Entsprechendes gilt für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Jugend- und
Auszubildendenvertretungen. Die gemäß § 90 Nr. 2 Satz
2 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes erforderliche Mitwirkung
obliegt dem zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierenden
Gesamtpersonalrat. Diesem obliegt auch die Bestellung aller Wahlvorstände und
ihrer Vorsitzenden für die erstmaligen Wahlen im Sinne der Sätze
1 und 2.
Art 5
Art 6
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(1) Die Artikel 1 bis 5 treten bis auf Artikel
1 §§ 44 bis 57 am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Artikel 1 §§
44 bis
57 tritt am 1. Januar 1998 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026