Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – PsychThG/SGB5uaÄndG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Die Rechtsstellung der bis zum 31. Dezember 1998 an
der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen
Krankenversicherung teilnehmenden nichtärztlichen Leistungserbringer bleibt bis
zur Entscheidung des Zulassungsausschusses über deren Zulassung oder
Ermächtigung unberührt, sofern sie einen Antrag auf Zulassung oder Ermächtigung
bis zum 31. Dezember 1998 gestellt haben.
Der auf Artikel 7 beruhende Teil der geänderten
Rechtsverordnung kann auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durch
Rechtsverordnung geändert werden.
(1)
(2) Artikel
11 tritt am 31. Dezember 1999 außer Kraft.
(3) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1999
in Kraft.
Geändert durch Art. 9 G v. 19.12.1998 I 3853
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20. Oktober 2026