Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker – PsychKVVerbG
1Dieses Gesetz gilt nach
Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986
in Kraft.
(2) Verträge nach § 368n Abs. 6 Sätze 2 bis 9 der
Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Gesetzes
sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Januar 1986 spätestens bis zum 1. Januar 1987
abzuschließen.
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20. Oktober 2026