900:
>
>
Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen – PBNUBestV
Auf Grund des § 38 Absatz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes, der durch
Artikel
1 Nummer 21 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) eingefügt worden ist, verordnet die
Bundesregierung nach Anhörung der vertretungsberechtigten Organe der DB Privat-
und Firmenkundenbank AG und der Deutschen Bank AG:
Die Deutsche Bank AG wird als Postnachfolgeunternehmen
bestimmt.
(1) 1Die Beamtinnen und
Beamten, die am Tag vor der Eintragung der Verschmelzung der DB Privat- und
Firmenkundenbank AG auf die Deutsche Bank AG in das Handelsregister des Sitzes
der Deutschen Bank AG bei der DB Privat- und Firmenkundenbank AG beschäftigt
waren, werden bei der Deutschen Bank AG beschäftigt.
2Dies gilt nicht für Beamtinnen und Beamte, die mit Wirkung vom Tag der Eintragung versetzt worden sind oder deren Beamtenverhältnis mit Ablauf des Vortages geendet hat.
2Dies gilt nicht für Beamtinnen und Beamte, die mit Wirkung vom Tag der Eintragung versetzt worden sind oder deren Beamtenverhältnis mit Ablauf des Vortages geendet hat.
(2) 1Im Sinne des
Absatzes 1
Satz 1 bei der DB Privat- und
Firmenkundenbank AG beschäftigt waren auch solche Beamtinnen und Beamte, die
durch die frühere Deutsche Postbank AG oder die DB Privat- und Firmenkundenbank
AG beurlaubt oder abgeordnet worden sind oder denen eine Tätigkeit bei einem
privaten Unternehmen oder einer Einrichtung ohne Dienstherrenfähigkeit
zugewiesen worden ist.
2Die genannten Maßnahmen bleiben im Übrigen unberührt.
2Die genannten Maßnahmen bleiben im Übrigen unberührt.
(1) 1Diese Verordnung
tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Verschmelzung der DB Privat- und
Firmenkundenbank AG auf die Deutsche Bank AG in das Handelsregister des Sitzes
der Deutschen Bank AG eingetragen wird.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG als Postnachfolgeunternehmen vom 18. Mai 2018 (BGBl. I S. 618; 2020 I S. 135) außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG als Postnachfolgeunternehmen vom 18. Mai 2018 (BGBl. I S. 618; 2020 I S. 135) außer Kraft.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag
des Inkrafttretens dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt bekannt.
Ersetzt V 900-10-4-55 v. 18.5.2018 I 618, 2020 I
135 (PBNUBestV)
Die V ist gem. Bek. v. 27.5.2020 I 1208 am
15.5.2020 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026