Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren – PatInfoZBek 2000-09
1Nach § 34
Abs. 2 und § 35 Abs. 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, die durch
Artikel
2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) neu gefasst worden sind, sowie nach
§ 4
Abs. 2 und § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, die durch
Artikel
3 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) eingefügt worden sind, wird bekannt
gemacht, dass das
2Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen weitere Einzelheiten zur Entgegennahme der Anmeldungen.
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Landesgewerbeamt Baden-Württemberg
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Informationszentrum Patente -, Stuttgart,
2Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen weitere Einzelheiten zur Entgegennahme der Anmeldungen.
Bundesministerium der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026