Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren – PatInfoZBek 1999-11
1Nach § 34
Abs. 2 und § 35 Abs. 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, die durch
Artikel
2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) neu gefasst worden sind, sowie nach
§ 4
Abs. 2 und § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, die durch
Artikel
3 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) eingefügt worden sind, wird bekannt
gemacht, dass die
2Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen weitere Einzelheiten zur Entgegennahme der Anmeldungen.
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Universität Kaiserslautern
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Kontaktstelle für Information und Technologie (KIT), Patentinformationszentrum -, Kaiserslautern,
2Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen weitere Einzelheiten zur Entgegennahme der Anmeldungen.
Bundesministerium der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026