Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze – PatGebG1976uaÄndG
Die durch Artikel 2 Nr. 1
eingeführte Auskunftspflicht des Händlers (§ 54g Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes) erstreckt sich
auf die seit dem 1. Januar 1993 bezogenen Waren.
Artikel 1 tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft;
im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 1994 in Kraft.
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20. Oktober 2026