Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet – NSOEBGG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
(1) Personen im Sinne des § 3 Abs. 1
des
Entschädigungsrentengesetzes, die am 30. Juni 1990 aus den
in dieser Vorschrift genannten Gründen eine nach den Vorschriften der Dritten
Rentenverordnung vom 9. Oktober 1985 (GBl. I Nr.
27 S. 313) berechnete Rente nicht erhalten haben, werden
rentenrechtlich so gestellt wie die Personen, bei denen die Dritte
Rentenverordnung angewendet worden ist.
(2) Leistungen aufgrund dieses Artikels werden
abweichend von § 300 Abs. 3b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auch
für Zeiten vor dem 1. Januar 1992, aber nicht für Zeiten vor dem 3. Oktober
1990, erbracht.
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1992 in
Kraft.
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20. Oktober 2026