Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation – NATOVorRV 1962
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. II S. 639) in der
Fassung des Gesetzes vom 3. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 469) wird in
Ergänzung der Verordnung vom 30. Mai 1958 über die Gewährung von Vorrechten und
Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter,
das internationale Personal und die für die Organisation tätigen
Sachverständigen (Bundesgesetzbl. II S. 117) mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
(1) 1Für die Gewährung
von Vorrechten und Befreiungen an Bedienstete der
Nordatlantikvertrags-Organisation ist die auf Grund des Artikels
17 des Übereinkommens vom 20. September 1951 über den
Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des
internationalen Personals am 30. November 1961 zwischen der Bundesregierung und
der Nordatlantikvertrags-Organisation abgeschlossene Vereinbarung
maßgebend.
2Die in Artikel 18c, e und f sowie Artikel 19 des Übereinkommens vom 20. September 1951 in Verbindung mit Artikel 1 und 3 der Vereinbarung vom 30. November 1961 vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen werden bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1962 gewährt.
2Die in Artikel 18c, e und f sowie Artikel 19 des Übereinkommens vom 20. September 1951 in Verbindung mit Artikel 1 und 3 der Vereinbarung vom 30. November 1961 vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen werden bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1962 gewährt.
(2)
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem die Vereinbarung vom 30. November 1961 in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem die Vereinbarung vom 30. November 1961 außer Kraft tritt.
(3) 1Der Tag des
...
2Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
2Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Stellvertreter des
Bundeskanzlers
Der Bundesminister der Verteidigung
Der Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister des Innern
Der Bundesminister der Justiz
Der Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Wirtschaft
Der Bundesminister der Verteidigung
Der Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister des Innern
Der Bundesminister der Justiz
Der Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Wirtschaft
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20. Oktober 2026