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Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung – MiLoDokV
Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen
Auf Grund des § 17 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes vom 11. August
2014 (BGBl. I S. 1348) und des § 19 Absatz 3
des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009
(BGBl. I S. 799), der durch Artikel 6 Nummer 12
Buchstabe c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) angefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
(1) 1Die Pflicht zur
Abgabe einer schriftlichen Anmeldung nach § 16 Absatz 1 oder 3 des Mindestlohngesetzes, sowie die
Pflicht zum Erstellen und Bereithalten von Dokumenten nach § 17 Absatz 1 und 2 des
Mindestlohngesetzes werden vorbehaltlich des Absatzes 3 dahingehend
eingeschränkt, dass sie nicht gelten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 4 461 Euro
überschreitet.
2Für die Ermittlung des verstetigten Monatsentgelts sind ungeachtet ihrer Anrechenbarkeit auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nach den §§ 1 und 20 des Mindestlohngesetzes sämtliche verstetigte monatliche Zahlungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt sind.
3Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2 974 Euro überschreitet, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat; Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unberücksichtigt.
2Für die Ermittlung des verstetigten Monatsentgelts sind ungeachtet ihrer Anrechenbarkeit auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nach den §§ 1 und 20 des Mindestlohngesetzes sämtliche verstetigte monatliche Zahlungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt sind.
3Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2 974 Euro überschreitet, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat; Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unberücksichtigt.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Pflichten nach
§ 16
Absatz 1 und
3 und
§ 17
Absatz 1 und
2
des Mindestlohngesetzes sowie
die entsprechenden Pflichten nach
§ 18
Absatz 1 und
3 und nach
§ 19
Absatz 1 und
2
des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes werden vorbehaltlich des
Absatzes
3 dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht gelten für im
Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner,
Kinder und Eltern des Arbeitgebers oder, wenn der Arbeitgeber eine juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, des
vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person oder eines Mitglieds
eines solchen Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der
rechtsfähigen Personengesellschaft.
(3) In Bezug auf die in Absatz
1 oder 2 genannten Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen hat deren Arbeitgeber diejenigen Unterlagen im Inland in
deutscher Sprache bereit zu halten, aus denen sich die Erfüllung der in
Absatz
1 oder 2 genannten Voraussetzungen
ergibt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 15.12.2023 I
Nr. 372
Ersetzt V 802-5-4 v. 18.12.2014 BAnz AT 29.12.2014
V1 (MiLoDokV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026