Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern – LwGenV
Auf Grund des § 2 Abs. 4 Buchstabe
c des Gesetzes zur
vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S.
920) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Zur Industrie- und Handelskammer gehören nicht
Zusammenschlüsse der unter § 2 Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes genannten
Genossenschaften, deren Eigenkapital den Betrag von 3.500.000 Deutsche Markt
nicht erreicht.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit § 14
des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts
der Industrie- und Handelskammern auch im Land
Berlin.
Der Bundesminister für
Wirtschaft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026