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Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung – LwErzgSchulproTeilnV
Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz
1 des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes vom 13.
Dezember 2016 (BGBl. I S. 2858) verordnet das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft:
(1) Die Länder zeigen ihre Teilnahme am Schulprogramm
für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach § 3 Absatz 1
des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes bis zum
31. Oktober des Kalenderjahres, das dem Schuljahr der geplanten Teilnahme
vorangeht, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) an.
(2) 1Die Länder
übermitteln dem Bundesministerium ihre regionale Strategie nach § 3 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes bis zum
31. März des Kalenderjahres, in dem das Schuljahr beginnt, für das die
Strategie erstmals angewendet werden soll.
2Sie übermitteln ihre geänderte regionale Strategie nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes innerhalb eines Monats nach der Änderung.
2Sie übermitteln ihre geänderte regionale Strategie nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes innerhalb eines Monats nach der Änderung.
(3) 1Für die
Mitteilungspflichten der Länder nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer
1 des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes gilt eine
Frist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem das laufende Schuljahr
begonnen hat.
2Für die Mitteilungspflichten der Länder nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes gilt eine Frist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das dem kommenden Schuljahr vorangeht.
2Für die Mitteilungspflichten der Länder nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes gilt eine Frist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das dem kommenden Schuljahr vorangeht.
(1) Das Bundesministerium teilt den Ländern die
voraussichtliche Höhe der auf die Länder entfallenden vorläufigen
Mittelzuweisung nach § 4 Absatz 2 des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes bis zum
15. November des Kalenderjahres mit, das dem Schuljahr der geplanten Teilnahme
vorangeht.
(2) 1Das
Bundesministerium gibt den Ländern die endgültige Höhe der auf die Länder
entfallenden endgültigen Mittelzuweisung nach § 4 Absatz 3
des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes innerhalb
von zwei Wochen nach Veröffentlichung des Durchführungsrechtsaktes der
Kommission über die endgültige Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten im Rahmen
des EU-Schulprogramms bekannt.
2Für Änderungen der endgültigen Mittelzuweisung nach § 4 Absatz 4 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes gilt Satz 1 entsprechend.
2Für Änderungen der endgültigen Mittelzuweisung nach § 4 Absatz 4 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes gilt Satz 1 entsprechend.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Geändert durch Art. 1 V v. 20.10.2021 I 4727
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026