Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft – LwAusglAbgV 1971
Auf Grund des § 21 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe f des
Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970
(Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung
des Zollgesetzes vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), verordnet die
Bundesregierung:
(1) Für in § 21 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe f Doppelbuchstabe
cc des Zollgesetzes aufgeführte Waren, für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 (Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1971 Nr. L 106) Ausgleichsbeträge
zugelassen und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt
sind, werden diese Ausgleichsbeträge als Angleichungszoll erhoben.
(2) Soweit in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nachweislich für dieselbe Ware bereits
Ausgleichsbeträge auf Grund der in Absatz
1 angeführten Verordnung erhoben worden sind, mindert sich
die Angleichungszollschuld um diesen Betrag.
(3) Der Bundesminister für Wirtschaft
und Finanzen gibt die nach Absatz 1 betroffenen Waren und
die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten
Ausgleichsbeträge im Bundesanzeiger bekannt.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 1 Abs.
3 Kursivdruck: Jetzt "Bundesminister der
Finanzen"
Für die Entstehung der Angleichungszollschuld steht
die Abfertigung zur bleibenden Zollgutverwendung der Abfertigung zum freien
Verkehr gleich.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt
I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land
Berlin.
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20. Oktober 2026